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Beratende Äußerung Haushaltslage 2022

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Aufgeklappter Bericht auf Schreibtisch. Die Seite Schuldenstand und Schuldenregel ist zu sehen.

Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg - Beratende Äußerung „Haushaltslage 2021/2022“

Der Rechnungshof berichtet mit der heute dem Senat und der Bürgerschaft vorgelegten Beratenden Äußerung nach § 81 Absatz 2 LHO – zeitgleich mit der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 in die Bürgerschaft – über seine Einschätzung der Haushaltslage.

Fünf Kernpunkte stellt der Rechnungshof in seinem Bericht dar:

  1. Hamburg ist finanziell vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen.  
    Auch während der Pandemie sind die Steuererträge nicht unter den langjährigen Trend gefallen. Von den 3,8 Mrd. Euro für die Jahre 2020 bis 2022 zur Verfügung gestellten Corona-Mitteln sind bisher nur rund die Hälfte gebraucht worden.  
  2. Die Aussichten sind unsicher, Corona-Erfahrungen jetzt nutzen.
    Hamburg geht – was die Haushaltslage betrifft – also vergleichsweise gut vorbereitet von der Corona-Pandemie in eine Phase neuer Herausforderungen. Denn: Die Unsicherheit hinsichtlich der Entwicklung in den kommenden Monaten ist groß. Daher ist jetzt die Zeit, aus den Erfahrungen der Pandemiebewältigung zu lernen. Auch wenn Hamburg viel richtig gemacht hat, gab es doch vermeidbare Fehler. Bei den Soforthilfen gab es beispielsweise eine langanhaltende Unklarheit hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Umsatzsteuer. Auch stellte sich in der Pandemie heraus, dass bisher keine regulären Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden, um kritische Infrastruktur wie die Notfall-Tankstelle der Polizei und der Feuerwehr in Schuss zu halten.
  3. Der Haushaltsplan-Entwurf löst eine Reihe aufgestauter Probleme.           
    In den vergangenen Jahren hatte der Senat es zugelassen, dass in den Behördenetats weniger Geld für bestimmte Aufgaben veranschlagt war, als erfahrungsgemäß gebraucht wird. Die erforderlichen Mittel wurden stattdessen später aus allgemeinen Reservetöpfen nachgesteuert. Dies betraf insbesondere die Personalkosten der Schulen und der Bezirksämter sowie die Mietkosten für Schulgebäude. Der neue Haushaltsplan-Entwurf stellt diese Mängel überwiegend ab. Dabei haben auch Einmal-Effekte geholfen, wie die Hapag Lloyd Dividende und die hohen Verkaufserlöse des Schiffsportfolios der ehemaligen HSH. Allerdings: Die Mieten für die Schulen scheinen dem Rechnungshof trotz einer geringen Steigerung immer noch unplausibel niedrig.
  4. Eine umsetzungsreife Personalstrategie fehlt weiterhin.    
    Der Senat hat mehrfach ein Konzept zur mittelfristigen Personalkosten­steuerung angekündigt. Es sind bisher allenfalls grobe Umrisse erkennbar. Wie der Senat sein Ziel erreichen will, die Kosten nur im Einklang mit dem Bevölkerungszuwachs ansteigen zu lassen, bleibt auch angesichts der dem Schulfrieden innewohnenden Kostendynamik weiterhin offen. Aus vermeintlich einmaligen „Wachstumsstufen“ der vergangenen Jahre wird zunehmend eine kontinuierlich ansteigende „Kostentreppe“ der Personalausgaben.
  5. Keine unzulässigen Kreditfinanzierungen von Corona-Hilfsmaßnahmen zulassen.      
    Eine weitere Erkenntnis aus der Pandemiezeit: Der Senat nimmt es mit der Einhaltung der Schuldenbremse bei den Notfallkrediten nicht so genau. Die vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht im Dezember 2021 dargelegten Verstöße gegen die haushaltsrechtlichen Bestimmungen für Notfallkredite haben beim Senat bisher oft nur zu ausweichenden Antworten geführt. Der Rechnungshof hat insbesondere kritisiert, dass die Schulbehörde über 30 Millionen Euro aus Corona-Mitteln erhalten soll, um ihr im laufenden Doppelhaushalt unterveranschlagtes Mietbudget aufzustocken. Mittel aus Notfallkrediten sind für den Notfall da und nicht, um Behörden bei ihren Haushaltsproblemen zu helfen.

Präsident Dr. Schulz: „Hamburgs Haushaltslage ist derzeit stabil, die Verwaltung hat die Corona-Pandemie mit großen Hilfspaketen insgesamt erfolgreich bewältigt. Die kommenden Monate werden jedoch nicht einfacher. Umso wichtiger ist es, dass der Senat seine „offene Punkteliste“ jetzt abarbeitet: Es fehlt weiterhin eine klare Personalstrategie und die Umsetzbarkeit der sehr ambitionierten Bauinvestitionsplanung droht zu einer kaum lösbaren Herausforderung zu werden. Aus den Corona-Hilfsmaßnahmen muss jetzt für künftige Krisen gelernt werden. Mit Blick auf mögliche künftige Krisen muss der Senat ohne Wenn und Aber die Regeln der Schuldenbremse für Notfallkredite beachten.“

Erläuterungen im Video

Vortrag in Pressekonferenz des Rechnungshofs vom 5. September 2022 (Direktor Philipp Häfner)

Kontakt

Philipp Häfner

Prüfungsgebietsleitung Finanzen und Haushalt

Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg
Gänsemarkt 36
20354 Hamburg
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Postfach 301741
20306 Hamburg

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