Beratende Äußerung Monitoring Schuldenbremse 2017

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Rechnungshof legt Schuldenbremsen-Ampel 2017 vor

Ampeln

Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg - Beratende Äußerung „Schuldenmonitor 2017“

Mit dem „Monitoring Schuldenbremse 2017“ hat der Rechnungshof anhand von 12 Kriterien (Ampeln) zum vierten Mal geprüft, ob der Haushalt der Stadt auf einem sicheren Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 ist.

Das Urteil fällt zwiegespalten aus:

Einerseits wird der Pfad zur Schuldenbremse im Kernhaushalt sicher eingehalten. Nicht zuletzt aufgrund hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen gibt es in der Abrechnung für 2016 statt der geplanten Neuverschuldung Finanzierungsüberschüsse von rund 600 Mio. Euro.

Andererseits wachsen die finanziellen Zukunftslasten außerhalb des Kernhaushalts. Die oben genannten Überschüsse im Kernhaushalt 2016 relativieren sich schon bei einer Einbeziehung der Sondervermögen (u.a. für den Schulbau). Für 2016 bleiben von fast 600 Mio. Euro Überschuss nach dem Gegenrechnen der Neuverschuldung der Sondervermögen nur noch 139 Mio. Euro übrig. Darüber hinaus werden zunehmend Investitionen und auch Kreditaufnahmen in Gesellschaften außerhalb des Haushalts verlagert: Allein durch das sog. Mieter-Vermieter-Modell kommen zwischen 2015 und 2017 rund 340 Mio. Euro Neuverschuldung für Bauinvestitionen der Stadt in eigens für die Projekte gegründeten Gesellschaften hinzu. Wird die gesamte Sphäre des „Konzerns Hamburg“ betrachtet, steigen die Schulden sogar um Milliarden. Ursächlich hierfür ist insbesondere die Entwicklung im Zusammenhang mit der HSH Nordbank AG.

Die gute Lage des Kernhaushalts darf also nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verschuldung insgesamt steigt. Die Stadt muss finanziell weiterhin Maß halten, um die Schuldenbremse einzuhalten, zumal die günstigen Rahmenbedingungen wie niedrige Zinsen kein Dauerzustand sein müssen.

Für die Entwicklung des Personalbestands steht die Ampel weiterhin auf gelb: Die Zahlen zeigen, dass ein spürbarer Personalaufbau - auch in den Landesbetrieben - stattfindet. Der vom Senat im Haushaltsplan 2017/2018 bis 2020 insgesamt geplante Personalaufbau in der Kernverwaltung wurde schon Mitte 2017 erreicht. Ein Konzept zur dauerhaften Finanzierung dieser Entwicklung fehlt.

Präsident Dr. Schulz: „Die gute Situation der Finanzen im Kernhaushalt zeigt nur die halbe Wahrheit. Die Verschuldung wächst in der Konzernsphäre. Mit Zeitverzögerung werden sich diese Finanzierungslasten im Haushalt niederschlagen. Der Senat muss dafür sorgen, dass seine Personalplanung nicht aus dem Ruder läuft.“

Unter www.schuldenbremse.hamburg finden sich die Monitoring-Ergebnisse der letzten vier Jahre im Überblick. Zudem sind dort Erklärvideos (ab dem Tag nach der Pressekonferenz auch zum Monitoring 2017) verfügbar.

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