Rechnungshof

Beratende Äußerung Schuldenmonitor 2014

Rechnungshof überprüft Einhaltung der Schuldenbremse

Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg - Beratende Äußerung „Schuldenmonitor 2014“

Erstmals hat der Rechnungshof eine Ampel zur Schuldenbremse aufgestellt. Anhand von zwölf Kriterien hat er die Haushaltspolitik des Senats mit Blick auf das spätestens 2020 zu erreichende Neuverschuldungsverbot bewertet. Das Gesamturteil in diesem Jahr: Grün mit Warnsignalen.

Positiv bewertet der Rechnungshof u. a. die bislang eingehaltene Linie, den Anstieg der Ausgaben auf unter 1 % zu begrenzen. Planung und bisherige Entwicklung des Haushalts sprechen gegenwärtig dafür, dass die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Hierzu trägt auch das klare Regelwerk zur Schuldenbremse bei.

Es gibt aber auch Risiken. Entscheidend ist, dass der Senat die Kraft aufbringt, seinen Sparkurs durchzuhalten. In den ersten Jahren konnten die Einsparungen noch relativ einfach durch das Abbauen von Puffern, Resten und durch Bewirtschaftungsmaßnahmen erreicht werden. Dies wird jedoch immer schwieriger. Hinzu kommt, dass einerseits Haushaltsrisiken wie immer bestehen, andererseits aber mutmaßlich positive Entwicklungen, wie zum Beispiel niedrige Zinsen, im Haushaltsplanentwurf erstmals schon voll eingepreist worden sind.

Problematisch ist auch die Entwicklung der Personalausgaben. Die Deckelung der Personalausgaben wird so, wie der Senat sie plant, nur schwer funktionieren. Zum einen ist über die Hälfte des Personals als Schonbereich von  Einsparungen ausgenommen und zum anderen hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Gesamtpersonalausgaben regelmäßig stärker steigen als geplant. Hier sind zusätzliche Anstrengungen, insbesondere bei den Schonbereichen, erforderlich.

Präsident Dr. Schulz: „Für den Senat steht mit der Umsetzung des Doppelhaushalts 2015/2016 jetzt erst die Nagelprobe bevor und er muss zeigen, dass er in der Lage ist, seine eigenen Ziele auch tatsächlich einzuhalten. Dies gilt vor allem für den Fall, dass sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen verschlechtern sollten.“

Aktualisierung vom 23. Juli 2015:
Der Rechnungshof hat unter www.schuldenbremse.hamburg einen gesonderten Internetauftritt erstellt, in dem speziell die Entwicklung der Einhaltung der Schuldenbremse in den nächsten Jahren dokumentiert und fortgeschrieben wird.

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