Beihilfegrundsätze Europäisches Beihilferecht: Grundlagen staatlicher Förderung

Wer Beihilfen nutzt, muss strenge rechtliche Vorgaben der Europäischen Kommission einhalten. Die Beihilfe gewährenden Behörden beraten.

Europäisches Beihilferecht: Grundlagen staatlicher Förderung

Beihilfen sind nicht nur direkte finanzielle Zuwendungen an Unternehmen, sondern auch Schuldenerlasse oder verbilligte Darlehen, Bürgschaften, Steuervergünstigungen oder die Bereitstellung von Grundstücken, Waren und Dienstleistungen zu Sonderkonditionen.

Gewährt der Staat Unternehmen solche Beihilfen, kann dies den Wettbewerb in Europa verfälschen. Deshalb sind Beihilfen nur ausnahmsweise unter Berücksichtigung strenger rechtlicher Vorgaben der Europäischen Kommission rechtmäßig. Die rechtlichen Rahmenbedingungen finden sich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und zahlreichen Verordnungen wie zum Beispiel der De-minimis-Verordnung oder der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

Die Einhaltung des Europäischen Beihilferechts ist von elementarer Bedeutung für den Erfolg und die Nachhaltigkeit der gewährten Beihilfen. Sie bietet die Gewähr dafür, dass die Fördermaßnahmen rechtlich Bestand haben.

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist grundsätzlich verpflichtet, Beihilfen über das Bundeswirtschaftsministerium bei der Europäischen Kommission anmelden und genehmigen zu lassen, bevor sie gewährt werden. Selbst wenn dies aufgrund von Ausnahmeregelungen nicht erforderlich ist, unterliegt Hamburg dennoch Dokumentations- und Berichtspflichten im Hinblick auf die Förderung. 

Beratung zum EU-Beihilferecht für Unternehmen

Werden Unternehmen zu Beihilfeempfängern, müssen sie eine rechtliche Prüfung vornehmen. Erste Anlaufstelle für die Beratung ist jeweils die Behörde, die eine Förderung gewährt.

Beratung zum EU-Beihilferecht für Behörden

Für Vorhaben der Stadt Hamburg prüft die Wirtschaftsbehörde, Referat Europäische Union, die beihilferechtliche Zulässigkeit staatlicher Förderung. Behörden können sich von der Wirtschaftsbehörde beraten lassen.

WEITERE INFORMATIONEN 

Bundeswirtschaftsministerium
Informationen des Ministeriums zu staatlichen Beihilfen, Rechtsgrundlagen und Verfahren.

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