Geldwäschegesetz Geldwäscheprävention nach dem Geldwäschegesetz

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Geldwäscheprävention nach dem Geldwäschegesetz

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Durch Geldwäsche werden organisierte Kriminalität und Terrorismus finanziert. Sie richtet erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden an und gefährdet den fairen wirtschaftlichen Wettbewerb.

Das Geldwäschegesetz (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten) legt deshalb bestimmten Berufsgruppen besondere Sorgfaltspflichten auf.

Diese Pflichten gelten nicht nur in der Finanzbranche, sondern etwa auch bei Immobilienmaklern, Versicherungsvermittlern und allen, die gewerblich mit Gütern handeln. So soll verhindert werden, dass Unternehmen für kriminelle Aktivitäten im Rahmen der Geldwäsche missbraucht werden.

Sonstige Hinweise:

Nationale Risikoanalyse (NRA)
Im Dezember 2017 startete Deutschland seine erste Nationale Risikoanalyse im Bereich "Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung". An der Nationalen Risikoanalyse waren unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen 35 Behörden aus Bund und Ländern beteiligt.

Die Analyse dient dazu, bestehende sowie zukünftige Risiken beim Bekämpfen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland zu erkennen und diese zu mindern. Das Risikobewusstsein soll bei allen Akteuren, im öffentlichen wie im privatwirtschaftlichen Bereich, weiter geschärft und der Informationsaustausch weiter intensiviert werden.

Als größte Risikofelder im Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wurden in der Nationalen Risikoanalyse bewertet: anonyme Transaktionsmöglichkeiten, der Immobiliensektor, der Bankensektor (insbesondere im Rahmen des Korrespondenzbankgeschäfts und der internationalen Geldwäsche), grenzüberschreitende Aktivitäten und das Finanztransfergeschäft wegen der hohen Bargeldintensität.

Die Ergebnisse dieser Nationalen Risikoanalyse müssen zukünftig von den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 GwG beim Erstellen ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden. Sie werden ebenso im Rahmen der Gesetzgebung berücksichtigt.

Die NRA ist unter folgendem Link veröffentlicht: www.nationale-risikoanalyse.de

Sektorspezifische Risikoanalyse:
Unternehmen, Trusts, Stiftungen, Partnerschaften und andere Arten von juristischen Personen und Rechtsgestaltungen spielen im Wirtschaftsprozess, aber auch als gesellschaftliche Akteure eine bedeutende Rolle. Zugleich können sie unter bestimmten Bedingungen für illegale Zwecke wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere illegale Aktivitäten missbraucht werden.

Aufbauend auf den Erkenntnissen der Nationalen Risikoanalyse 2019 werden in der sektorspezifischen Risikoanalyse die in Deutschland nach deutschem Recht gegründeten juristischen Personen und sonstigen Rechtsgestaltungen auf ihre Anfälligkeit für den Missbrauch zu Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungszwecken untersucht.

Die Sektorspezifische Risikoanalyse ist unter dem folgenden Link veröffentlicht: Bundesfinanzministerium - Sektorspezifische Risikoanalyse 2020

Hinweise auf Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (whistleblowing)
Das Hinweisgebersystem bietet die Möglichkeit, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (zuständige Aufsichtsbehörde) über potentielle oder tatsächliche Verstöße gegen das Geldwäschegesetz, auf Wunsch auch anonym, zu informieren. Die Mitteilung kann per Briefpost, kurzfristig eingerichtete E-Mail-Adresse mit sofortiger Löschung oder über einen Anwalt Ihres Vertrauens übersendet werden:

Bekanntmachungen nach § 57 GwG
Nach § 57 des GwG haben Aufsichtsbehörden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen das GwG oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen verhängt haben, für die Dauer von 5 Jahren auf ihrer Internetseite bekannt zu machen. Der Adressat der Maßnahme ist darüber zuvor zu informieren.