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Elektronische Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. Lohnsteuer-Anmeldung Elektronische Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. Lohnsteuer-Anmeldung

Elektronische Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. Lohnsteuer-Anmeldung

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) wurden § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 41a Abs. 1 EStG geändert. Danach hat der Unternehmer beziehungsweise der Arbeitgeber nach Ablauf jedes Voranmeldungs- beziehungsweise Anmeldungs­zeitraums eine Umsatzsteuer-Voranmeldung beziehungsweise Lohnsteuer-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Über­mittlungsverordnung zu übermitteln. Hierfür stellt die Steuerverwaltung das kostenlose Programm ElsterFormular (www.elsterformular.de) zur Verfügung. Die Änderungen sind am 1. Januar 2005 in Kraft getreten; sie gelten für Voranmeldungs- beziehungsweise Anmeldungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2004 enden. Für bis zum 31. März 2005 endende Voranmeldungs- beziehungsweise Anmeldungszeiträume wird es aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen beziehungsweise der Lohnsteuer-Anmeldungen in herkömmlicher Form erfolgt. Einer förmlichen Zustimmung des Finanzamts bedarf es hierfür nicht.

Für die nach dem 31. März endenden Voranmeldungs- beziehungsweise Anmeldungszeiträume ist die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen beziehungsweise Lohnsteuer-Anmeldungen in herkömmlicher Form nur noch zulässig, wenn ein gesonderter schriftlicher Härtefallantrag mit hinreichender Begründung beim Finanzamt gestellt wird und das Finanzamt zustimmt. Angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung gelten hierfür strenge Maßstäbe; längere Übergangsregelungen bzw. generelle Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Ein begründeter Antrag liegt danach vor, wenn und solange es dem Arbeitgeber beziehungsweise Unternehmer nicht zumutbar ist, die notwendigen technischen Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung zu schaffen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitgeber/Unternehmer

  • finanziell nicht in der Lage ist, entsprechende Investitionen zu tätigen oder
  • kurzfristig eine Einstellung seiner betrieblichen Tätigkeit beabsichtigt oder
  • in nächster Zeit eine Umstellung der Software/Hardware beabsichtigt. In derartigen Fällen ist die Ausnahmegenehmigung bis zum Umstellungszeitpunkt zu befristen.

Härtefälle liegen regelmäßig nicht vor, wenn der Arbeitgeber/Unternehmer sich für die Erstellung der Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen eines Vertreters der steuerberatenden Berufe bedient.

In diesem Zusammenhang wird auf Folgendes hingewiesen:

Die in diversen Presseveröffentlichungen beschriebene Manipulationsfähigkeit bei der elektronischen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen ist keineswegs auf das Verfahren ELSTER zurückzuführen, sondern vielmehr Ausfluss der derzeitigen gesetzlichen Rechtslage.

Das Risiko einer unbefugten Erklärungsabgabe ist als vernachlässigbar anzusehen, da die Betrugsmöglichkeiten durch eine weitreichende maschinelle Kontrolle im Festsetzungsverfahren der Steuerverwaltung eingeschränkt wird. Unzutreffende höhere oder niedrigere Festsetzungen durch falsche Anmeldungen von dritter Seite sind dadurch ohne spezielles Wissen über das betroffene Unternehmen kaum möglich. Erstattungen zugunsten Dritter sind mithin ausgeschlossen.

Nach alledem sind die aufgekommenen Zweifel, ob die Übermittlung von Steuerdaten durch mit ELSTER-Software wirklich sicher ist, unberechtigt. Das haben auch Feststellungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ergeben.

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