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Zusatzversorgungsbezüge Umsetzung des Betriebsrentenfreibetrags verzögert sich

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Durch das Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) vom 21.12.2019 wird ab 01.01.2020 ein Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt.

Umsetzung des Betriebsrentenfreibetrags verzögert sich

Eurogeldscheine

Durch das Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) vom 21.12.2019 wird ab 01.01.2020 für Bezieher von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (dazu gehört neben der Betriebsrente auch das Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz) ein Freibetrag bei der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt.

Für kleine Betriebsrenten galt bereits eine Freigrenze: Beiträge auf Betriebsrenten werden nur dann fällig, wenn sie insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße übersteigen (für das Jahr 2020 beträgt die Freigrenze 159,25 Euro monatlich). Bisher war die gesamte Betriebsrente beitragspflichtig, sobald die Freigrenze überschritten war.

Ab 1. Januar 2020 wird diese Freigrenze durch einen Freibetrag in gleicher Höhe ersetzt. Dies bedeutet: Wird der Wert von 159,25 Euro überschritten, ist nur der darüber hinaus gehende Betrag als Versorgungsbezug in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig. Der neue Freibetrag gilt nicht in der Pflegeversicherung und für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das GKV-BRG sieht vor, dass der Freibetrag ab dem 1. Januar 2020 von der Summe der monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen aus Betriebsrenten (Zusatzversorgung) abzuziehen ist. Dementsprechend ist der Freibetrag nur einmal zu berücksichtigen, auch wenn mehrere Betriebsrenten/Versorgungsbezüge bezogen werden. Das bedeutet, dass beim Bezug von mehreren Betriebsrenten/Versorgungsbezügen durch die Krankenkasse festgelegt wird, bei welchem Versorgungsträger der Freibetrag berücksichtigt wird. Die Festlegung über die Berücksichtigung des Freibetrages soll laut Gesetz über das Zahlstellenmeldeverfahren erfolgen.

Im bisherigen Zahlstellenmeldeverfahren zwischen den Krankenkassen und den Versorgungseinrichtungen ist die Meldung über die Art des Versorgungsbezuges bzw. des Freibetrages nicht vorgesehen. Der neue Freibetrag kann daher vorerst nicht berücksichtigt werden. Vorübergehend wird bei betroffenen Versorgungsempfängern ein zu hoher Beitrag abgeführt.

Die nötigen Umstellungen im Meldeverfahren müssen durch die Spitzenverbände der Krankenkassen beschlossen und umgesetzt werden. Sie sollen bis zum Jahr 2021 erfolgt sein. Wenn die technische Umsetzung abgeschlossen ist, wird der neue Freibetrag selbstverständlich rückwirkend bei allen Zusatzversorgungsempfängern berücksichtigt und die zu viel gezahlten Beiträge werden erstattet.

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