Beihilfe FAQ zur Beihilfe

Hier finden Sie häufige Fragen und die entsprechenden Antworten rund um das Thema Beihilfe.

FAQ Beihilfe

891810_clipdealer Erste Antworten auf Ihre Fragen
Das Themengebiet Beihilfe ist komplex. Zudem ändert sich das Beihilferecht stetig. Diese Liste kann Ihnen daher nur erste Antworten auf häufig gestellte Fragen bieten. Fragen zu Ihrem konkreten Fall, kann Ihnen verlässlich nur die Beihilfesachbearbeitung beantworten.

A

Kapitelübersicht

Abzugsbetrag für Arzneimittel

Wie kann ich Abzugsbeträge für Arzneimittel vermeiden?

Ihre Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel sind grundsätzlich beihilfefähig und werden erstattet. Die Beihilfestelle zieht jedoch einen „Abzugsbetrag“ ab. Er entspricht den vergleichbaren Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei besonders preisgünstigen Arzneimitteln entfällt dieser Abzug. Es ist deshalb für Sie vorteilhafter, besonders preisgünstige Arzneimittel zu verwenden. Weisen Sie Ihre Ärztin oder Ihren Arzt darauf hin und klären Sie, dass derartige Arzneimittel das Therapieziel nicht gefährden. Wenn Sie in der Apotheke das günstigste Arzneimittel kaufen, lassen Sie sich das bitte bestätigen. Die Bestätigung benötigen Sie für Ihren Beihilfeantrag . Eine Information zur Info Ihrer Apotheke ist in dem Rundschreiben des Personalamtes vom 27. Februar 2008 enthalten.

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Kapitelübersicht

Allergiker-Artikel

Sind Allergiker-Artikel beihilfefähig?

Aufwendungen für Allergiker-Artikel (z. B. Acarosan-Mittel, Acarex-Tests, Allergiker-Spezialbettzeug) sind nicht beihilfefähig.
Hierbei handelt es sich weder um Arzneimittel noch um Hilfsmittel.

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Ambulante Psychotherapie

  • siehe psychotherapeutische Behandlungen

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Kapitelübersicht

Anschlussheilbehandlung

Ist eine Anschlussheilbehandlung oder Suchtbehandlung vorgenehmigungspflichtig?

Diese Art Rehabilitationsmaßnahmen in dafür anerkannten, spezialisierten Einrichtungen sind nicht vorgenehmigungspflichtig. Erst ab einer Dauer von 30 Tagen muss die Beihilfefähigkeit solcher Maßnahmen durch die Beihilfefestsetzungsstelle anerkannt werden. 

Eine Anschlussheilbehandlung gilt nur als solche, wenn sie unmittelbar an einen Krankenhausaufenthalt anschließt bzw. im zeitlichen Zusammenhang mit ihm steht.

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Antragstellung

Was ist bei der Antragstellung zu beachten?

Beihilfe gewährt die Beihilfe im ZPD Hamburg auf schriftlichen Antrag des Beihilfeberechtigten oder des Bevollmächtigten. Verwenden Sie bitte immer den dafür vorgesehenen Beihilfeantrag und unterschreiben Sie diesen.

Der aktuelle Beihilfeantrag besteht aus den Kurzanträgen und dem Ergänzungsblatt. Bei erstmaliger Antragstellung füllen Sie bitte einen der Kurzanträge sowie das Ergänzungsblatt aus und senden es uns mit den entsprechenden Nachweisen (zum Beispiel Bescheinigung über den Krankenversicherungsschutz) zu.

Grundsätzlich fügt die Beihilfe jeder Festsetzung ein neues Antragsformular bei. Verwenden Sie dieses bitte bevorzugt, da hier bereits neben dem Ihrem Namen die Personalnummer und Firmen- beziehungsweise Vertragsnummer eingetragen ist. Dies erleichtert uns die Zuordnung. Die Anträge stehen Ihnen zudem auch hier und im Internet zum Download zur Verfügung. Fordern Sie bei Bedarf die aktuellen Antragsvordrucke auch bei der Beihilfe im ZPD Hamburg an.

Bitte beachten Sie immer auch unsere Antrags-Tipps unter Beihilfe - Antrag richtig stellen sowie unsere Ausfüllanleitung zum Beihilfeantrag. Weitere wichtige Hinweise finden Sie direkt im Beihilfeantrag.

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Aufwendungen für Ehegatten oder Eingetragene Lebenspartner

Unter welchen Voraussetzungen kann ich für meinen nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner Beihilfen geltend machen?

Aufwendungen für den Ehegatten oder Lebenspartner sind beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz im Kalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrages 18.000 € nicht übersteigt.

Bei Unsicherheiten legen Sie uns bitte den entsprechenden Einkommensteuerbescheid in Kopie vor.

Um Aufwendungen für Ihre Lebenspartnerin oder Ihren Lebenspartner berücksichtigen zu können, benötigen wir eine beglaubigte Urkunde über die eingetragene Lebenspartnerschaft.

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Kapitelübersicht

Aufwendungshöhe und Alter der Belege

Wie hoch müssen die Aufwendungen sein (Mindesthöhe) und wie alt dürfen die Rechnungen sein?

Mindesthöhe der Aufwendungen

Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die geltend gemachten Aufwendungen den Betrag von 200 Euro übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus 10 Monaten diese Summe nicht, so kann hierfür dennoch eine Beihilfe gewährt werden. Die Aufwendungen müssen in diesem Fall 15 Euro übersteigen.

Maximales Alter der Rechnungen

Rechnungen, die bei Antragseingang älter als zwei Jahre sind, können nicht mehr berücksichtigt werden.

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Kapitelübersicht

Ausgeschlossene Behandlungsarten

Sind ärztliche Behandlungskosten unbeschränkt beihilfefähig?

Beihilfefähig: Notwendig und angemessen
Es sind nur die medizinisch notwendigen und der Höhe nach angemessenen Aufwendungen beihilfefähig.

Medizinisch notwendige und angemessene Behandlungskosten des Arztes für wissenschaftlich anerkannte Behandlungen sind beihilfefähig. Allerdings nur dann, wenn diese nach entsprechender Gebührenordnungen (GOÄ oder GOZ) berechnet werden.

Ob die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, entscheidet die Beihilfestelle. Falls erforderlich wird die Gutachterstelle eingeschaltet.

Nicht beihilfefähig

Nicht beihilfefähig sind unter anderem wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmittel oder Heilbehandlungen, zum Beispiel

  • Elektro-Akupunktur,
  • Pulsierende Signaltherapie,
  • Bioresonanztherapie.

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Auslandsbehandlung

Benötige ich eine private Zusatzversorgung? Wenn ich im Ausland krank werde, sind dann auch die im Ausland entstehenden Krankheitskosten beihilfefähig? Ist ein eventueller Rücktransport beihilfefähig?

Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandenen Aufwendungen sind nur beihilfefähig, soweit sie auch bei einer Behandlung und dergleichen in Hamburg entstanden und beihilfefähig wären. Um diese Voraussetzungen prüfen zu können, benötigen wir Belege in deutscher Sprache. Sie müssen Angaben über die Diagnose, die Art und den Umfang der Behandlung enthalten.

Bei Zahnersatz müssen die einzelnen Kosten für Honorar sowie Material- und Laborkosten ersichtlich sein.

Bei einem Krankenhausaufenthalt im Ausland beachten Sie bitte, dass neben der Rechnung mit der Hauptdiagnose auch die DRG-Fallpauschale, die ICD- und die OPS-Nummern angegeben werden müssen, damit eine Vergleichsberechnung vorgenommen werden kann.

Vermerken Sie bitte den entsprechenden Wechselkurs bei Rechnungen, die nicht in Euro ausgestellt sind.
Erstattungen von Dritten sind bei der Beihilfeberechnung mit einzubeziehen. Dies können z.B. Zusatzversicherungsleistungen wie Auslandskrankenversicherungen oder Ergänzungstarife sein. Entsprechende Nachweise sind vorzulegen.

Bei der Beihilfe handelt es sich um eine Hilfeleistung im Rahmen der Fürsorgepflicht, die neben der Eigenvorsorge des Beihilfeberechtigten nur ergänzend unterstützen kann.  Die Eigenbelastungen die im Ausland entstehen können, sind häufig nicht kalkulierbar. Je nach Reiseziel im Ausland sowie individuellem Gesundheitszustand sollten Sie sich bei Ihrer Krankenversicherung oder einer anderen geeigneten Stelle über eine entsprechende Ergänzung der privaten Vorsorge (Auslandsreisekrankenversicherungen) beraten lassen.

Nicht beihilfefähig sind die Aufwendungen einer Rückbeförderung wegen Erkrankung während einer Urlaubs- oder anderen privaten Reise. Auch Schutzimpfungen aus Anlass privater Reisen sind nicht beihilfefähig.

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Ausschlussfrist

Wie lange kann ich meine Aufwendungen geltend machen?

Rechnungen, die bei Antragseingang älter als zwei Jahre sind, können wir nicht mehr berücksichtigen.

Für die Antragsstellung gilt eine Ausschlussfrist von zwei Jahren. Das heißt, die Beihilfe ist innerhalb von zwei Jahren nach Entstehen der Aufwendungen zu beantragen. Hierbei ist das Eingangsdatum bei der Festsetzungsstelle maßgeblich. Bei Rezepten stellen wir in Zweifelsfällen auf das Kaufdatum ab.

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B

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Beförderungskosten

Unter welchen Voraussetzungen sind Beförderungskosten beihilfefähig?

Grundsätzlich sind bei Inanspruchnahme ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungen, Heilbehandlungen oder bei Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen die Beförderungskosten beihilfefähig. Das Gleiche gilt auch für berücksichtigungsfähige Angehörige. Beihilfefähig sind die Beförderungskosten bis zur Höhe der Kosten der niedrigsten Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel sowie Gepäckbeförderung. Dies trifft allerdings nicht zu, wenn private Pkw oder öffentliche Verkehrsmittel bei einfacher Entfernung bis zu 30 Kilometer genutzt werden. Legen Sie hierfür jeweils eine entsprechende Verordnung in Kopie vor. Vor Berechnung der Beihilfe ist grundsätzlich jeweils ein Eigenanteil in Abzug zu bringen. Der Eigenanteil beträgt 10 Prozent der jeweiligen Beförderungskosten für jede einfache Fahrt. Er beträgt mindestens fünf Euro und höchstens zehn Euro; allerdings nicht mehr als die Fahrt gekostet hat. Nicht berücksichtigt werden:

Kosten einer Rückbeförderung wegen Erkrankung während einer Urlaubs- oder anderen privaten Reise.

Fahrtkosten an einen anderen als den nächstgelegenen Ort, an den eine geeignete Behandlung möglich ist. 

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Kapitelübersicht

Behandlung durch Angehörige

Mein Sohn ist Zahnarzt. Muss ich etwas beachten, wenn ich mich von ihm behandeln lasse?

Kosten, die durch die persönliche Tätigkeit einer oder eines nahen Angehörigen entstehen sind nicht beihilfefähig. Nahe Angehörige der behandelten Person sind:

  • die Ehegattin oder der Ehegatte,
  • die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner,
  • die Eltern und die Kinder.

Aufwendungen zum Ersatz von entstandenen Sachkosten sind bis zur Höhe des nachgewiesenen Geldwertes im Rahmen der Verordnung beihilfefähig (zum Beispiel Materialkosten).

Behandelt Sie ein Erfüllungsgehilfe im Auftrage eines nahen Angehörigen, so gelten auch die vom nahen Angehörigen berechneten Leistungen als dessen eigene Leistungen. Erfüllungsgehilfen sind die Personen, die bei dem nahen Angehörigen in einem dort abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Beispiele wären angestellte Physiotherapeuten oder Krankengymnasten und Arzthelferinnen.

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Kapitelübersicht

Bemessungssatz

Wonach richtet sich der Bemessungssatz?

Der Bemessungssatz ist der Erstattungsanteil am beihilfefähigen Rechnungsbetrag. Er beträgt

  • 50 % für Beihilfeberechtigte
  • 70 % für Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr im Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kindern
  • 70 % für berücksichtigungsfähige Ehegatten/Lebenspartner
  • 80 % für jedes im Familienzuschlag berücksichtigungsfähige Kind
  • 70 % für Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen

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Kapitelübersicht

Brillen

Ich benötige eine neue Brille. Was zahlt die Beihilfe?

Aufwendungen für Brillengläser sind einschließlich der Handwerksleistungen in folgendem Umfang beihilfefähig:

  • Einstärkenglas bis -/+ 6 Dioptrien
    Sphärisch - 31,00 Euro
    Cylindrisch - 41,00 Euro
  • Einstärkenglas über -/+ 6 Dioptrien
    Sphärisch - 52,00 Euro
    Cylindrisch - 62,00 Euro
  • Mehrstärkenglas bis -/+ 6 Dioptrien
    Sphärisch - 72,00 Euro
    Cylindrisch - 92,50 Euro
  • Mehrstärkenglas über -/+ 6 Dioptrien
    Sphärisch - 92,50 Euro
    Cylindrisch - 113,00 Euro
  • Dreistufen- oder Multifokalglas bis -/+ 6 Dioptrien
    Sphärisch - 92,50 Euro
    Cylindrisch - 113,00 Euro
  • Dreistufen- oder Multifokalglas über -/+ 6 Dioptrien
    Sphärisch - 113,00 Euro
    Cylindrisch - 133,00 Euro

Aufwendungen für die erstmalige Beschaffung von Sehhilfen sind nur unter Vorlage einer schriftlichen augenärztlichen Verordnung beihilfefähig.

Mehraufwendungen für Kunststoff- und Leichtgläser, prismatische Gläser und getönte Gläser sind unter bestimmten Voraussetzungen zu festgesetzten Höchstbeträgen beihilfefähig. Nähere Einzelheiten erfahren sie hierzu bei der Beihilfefestsetzungsstelle.

Aufwendungen für Brillengestelle sind nicht beihilfefähig.

Die als beihilfefähig anerkannten Kosten werden zum jeweiligen Bemessungssatz (Erstattungsanteil) ausgezahlt.

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D

Kapitelübersicht

Direktabrechnung Krankenhaus

Wo finde ich den Antrag und weiterführende Informationen zur Direktabrechnung von Krankenhausleistungen?

Den Antrag und weiterführende Informationen zum Direktabrechnungsverfahren von Krankenhausleistungen finden Sie auf unserer Seite "Beihilfe - Direktabrechnung Krankenhaus".

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E

Kapitelübersicht

Eigenanteile für Medikamente und Verbandmittel

Habe ich bei Medikamenten einen Eigenanteil zu tragen?

Grundsätzlich ist bei jedem verordneten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen ein Eigenanteil abzuziehen. Der Eigenanteil beträgt zehn Prozent des Abgabepreises. Er beträgt mindestens fünf aber höchstens zehn Euro. Allerdings beträgt er nicht mehr als die Kosten des Mittels. Der Eigenanteil gilt für jede gekaufte Packung.

Beispiele:

  • Packungspreis 4,20 Euro - Eigenanteil 4,20 Euro 
  • Packungspreis 36,85 Euro - Eigenanteil 5,00 Euro 
  • Packungspreis 52,46 Euro - Eigenanteil 5,25 Euro 
  • Packungspreis 210,15 Euro​ - Eigenanteil 10,00 Euro​

Keine Eigenanteile werden abgezogen

  • für berücksichtigungsfähige Kinder,
  • für Versorgungsempfänger mit Versorgungsbezügen, die nachweislich die Höhe der Mindestversorgung nicht überschreiten,
  • für Personen, die bei vollstationärer Heimunterbringung zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung Beihilfe erhalten,
  • im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden und Entbindungen, wenn die betreffenden Belege entsprechende Hinweise enthalten,
  • für besonders preisgünstige Arzneimittel, bei denen von der abgebenden Apotheke bestätigt wurde, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung für diese Arzneimittel zum Zeitpunkt des Kaufs im Sinne des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes keine Zuzahlung zu leisten war.

Keine Eigenanteile für Medikamente, Verbandmittel und Fahrkosten werden mehr in dem Kalenderjahr abgezogen, in dem Eigenanteile in Höhe der Belastungsgrenze (2% der zu berücksichtigenden Jahreseinkünfte, höchstens jedoch 312 Euro) erhoben wurden. Sobald dies bei Ihnen eingetreten ist, genügt Ihr formloser Antrag bei der Beihilfefestsetzungsstelle.

Personen, die bereits wegen Überschreiten der Belastungsgrenze im laufenden Kalenderjahr vom Eigenanteilsabzug befreit wurden und sich zusätzlich aufgrund einer chronischen Erkrankung in dauernder ärztlicher Behandlung befinden (bitte ärztliches Attest vorlegen) werden dann keine Eigenanteile mehr abgezogen, solange die Erkrankung andauert.

Diesen Anträgen kann nur entsprochen werden, wenn die Höhe der Belastungsgrenze (2% der zu berücksichtigenden Jahreseinkünfte, höchstens jedoch 312 Euro) erreicht wurde. Die Summe der bei Ihnen bereits einbehaltenen Abzugsbeträge finden Sie nach Kalenderjahren getrennt auf Ihrem letzten Beihilfebescheid.

Bitte beachten Sie, dass der Antrag auf Befreiung vom Abzug der Eigenanteile bei Überschreitung der Belastungsgrenze innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist bei der Beihilfefestsetzungsstelle eingehen muss, damit die eventuell zu viel erhobenen Eigenanteile erstattet werden können!

(§ 8 Abs. 2 und 3 HmbBeihVO)

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Kapitelübersicht

Ich bin entpflichteter Hochschullehrer /Emerit.

Welcher Bemessungssatz gilt bei mir?

Als entpflichteter Hochschullehrer (Emerit) sind Sie zwar in den Ruhestand versetzt, erhalten aber weiterhin volle Dienstbezüge. Deswegen haben Sie grundsätzlich Anspruch auf 50% Beihilfe wie ein aktiver Beamter.

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G

Kapitelübersicht

Gesetzlich krankenversicherte Personen

Ich oder meine berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind gesetzlich krankenversichert. Müssen wir etwas beachten?

Sie gehören zu einem Personenkreis, welcher grundsätzlich auf die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung angewiesen ist. Bitte halten Sie vor Inanspruchnahme von zum Beispiel privatärztlichen Maßnahmen Rücksprache bei der Beihilfefestsetzungsstelle. Diese klärt dann, ob dazu eine Beihilfegewährung möglich ist.

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H

Kapitelübersicht

Härtefallregelung

Was ist unter „Härtefallregelung“ zu verstehen oder kann ich mich von den Eigenanteilen befreien?

Auf Ihren formlosen Antrag hin werden keine weiteren Eigenanteile für Medikamente, Verbandmittel und Fahrkosten mehr abgezogen

  • für das jeweilige Kalenderjahr, in dem bereits Eigenanteile in Höhe der Belastungsgrenze (2 Prozent der zu berücksichtigenden Jahreseinkünfte, höchstens jedoch 312 Euro) erhoben wurden oder
  • für Personen, die sich laut ärztlichem Attest wegen einer Erkrankung in dauernder Behandlung befinden und das überschreiten der Belastungsgrenze im Kalenderjahr schriftlich angezeigt wurde. Sobald dieses erfüllt ist, werden auf Antrag Abzugsbeträge nicht mehr abgezogen, solange die Krankheit andauert.

Diesem Antrag kann nur entsprochen werden, wenn die Höhe der Belastungsgrenze (2% der zu berücksichtigenden Jahreseinkünfte, höchstens jedoch 312 Euro) erreicht wurde. Die Summe der bei Ihnen bereits einbehaltenen Abzugsbeträge finden Sie nach Kalenderjahren getrennt auf Ihrem letzten Beihilfebescheid. Bitte beachten Sie, dass der Antrag auf Befreiung vom Abzug der Eigenanteile bei Überschreitung der Belastungsgrenze innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist bei der Beihilfefestsetzungsstelle eingehen muss, damit die eventuell zu viel erhobenen Eigenanteile erstattet werden können!

(§ 8 Abs. 2 und 3 HmbBeihVO)

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Heil- und Kostenplan

Muss ein zahnärztlicher Heil- und Kostenplan vorgelegt werden?

Vorgenehmigungspflichtig sind nur kieferorthopädische Maßnahmen. Legen Sie in diesen Fällen der Beihilfestelle einen Heil- und Kostenplan vor Behandlungsbeginn vor.

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Heilfürsorge

Neuregelung der Heilfürsorge

Zum 1. Oktober 2014 tritt die Neuregelung der Heilfürsorge in Kraft. Die Bürgerschaft beschloss die entsprechende Änderung des § 112 Heilfürsorge im Hamburgischen Beamtengesetz (HmbBG).
Konkret bedeutet dies folgendes:

Sie haben Ihren Dienst bei der Feuerwehr oder der Polizei vor dem 1. Januar 2005 angetreten und beziehen gegenwärtig Heilfürsorge? Dann ändert sich für Sie nichts. Ihnen steht allerdings weiterhin ein einmaliges und unwiderrufliches Wahlrecht zum Eintritt in die Beihilfe zu.

Sie haben Ihren Dienst bei der Feuerwehr oder der Polizei ab dem 1. Januar 2005 angetreten? Dann haben Sie durch die Änderung des § 112 HmbBG folgende Möglichkeit:
Ab dem 1. Oktober 2014 können Sie in die neugeregelte Heilfürsorge wechseln. Hierzu räumt die FHH den Bediensteten der Feuerwehr und Polizei eine Wechselfrist bis zum 31. März 2016 ein. Wer bis zu diesem Stichtag in die neue Heilfürsorge wechselt, kann danach einmalig und unwiderruflich zurück in die Beihilfe wechseln. Besteht ein Anspruch auf Heilfürsorge, kann die Beihilfestelle darüber hinaus beziehungsweise daneben keine Beihilfe gewähren (§ 112 Abs. 4 HmbBG).

Sie nutzen ab dem 1. Oktober 2014 die Möglichkeit, in die neue Heilfürsorge einzutreten und bezogen vorher Leistungen über die Beihilfe? Dann müssen Sie dies der Beihilfe schriftlich erklären.


Für berücksichtigungsfähige Angehörige ändert sich nichts. Sie haben gemäß § 80 HmbBG weiterhin einen Anspruch auf Beihilfe.

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Heilkur

Kuren nach § 21 (Abs. 2, Abs. 4) HmbBeihVO

Zur Prüfung der Beihilfefähigkeit der geplanten Maßnahme ist zuvor die medizinische Notwendigkeit durch die Beihilfefestsetzungsstelle festzustellen. Hierzu ist ein von Ihrer Ärztin / Ihrem Arzt ausgefüllter Fragebogen erforderlich. Diese Unterlagen können Sie telefonisch oder schriftlich beim Fachbereich Beihilfe anfordern.

Über die Entscheidung der Beihilfefestsetzungsstelle werden Sie schriftlich informiert. Wird die beantragte Heilmaßnahme jedoch vorher begonnen, entfällt eine Beihilfe zu den Kosten für die Unterkunft, Verpflegung, Pflege, Kurtaxe, Beförderung und den ärztlichen Schlussbericht. Besteht zwischen einer Einrichtung der medizinischen Rehabilitation (§ 21 Abs. 2 HmbBeihVO) und einem Sozialleistungsträger eine Preispauschalvereinbarung, ist die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf den Pauschalpreis begrenzt. Es wird empfohlen zu klären, ob die private Krankenversicherung sich an den Kosten der Maßnahme beteiligt.

Aufwendungen für Kuren nach § 21 (Abs. 2, Abs. 4) HmbBeihVO sind für Versorgungsempfänger nicht beihilfefähig.

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Heilpraktiker

Zahlt die Beihilfe etwas zu Heilpraktikerrechnungen?

Grundsätzlich kann die Beihilfestelle Aufwendungen eines Heilpraktikers anerkennen, wenn sie nach dem Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH) spezifiziert sind. Allerdings nur bis zum Mittelwert der GebüH, höchstens jedoch bis zum Wert vergleichbarer Leistungen eines Arztes nach der GOÄ.

Beispiel:

GebüH 1 (eingehende Untersuchung) 12,30 Euro bis 20,50 Euro. Der Mittelwert beträgt 16,40 Euro. Eine vergleichbare Leistung nach GOÄ 6 weist 13,41 Euro aus. Demnach würden höchstens 13,41 Euro als beihilfefähig anerkannt werden.

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Hörgeräteversorgung

Wie hoch ist der beihilfefähige Betrag bei Hörgeräten?

Ab dem 01.01.2015 ist für Personen ab dem 15. Lebensjahr ein Betrag von maximal 1.050,- Euro je Ohr beihilfefähig. Bei einer beidseitigen Hörgeräteversorgung beträgt somit der beihilfefähige Betrag 2.100,- Euro. Im beihilfefähigen Betrag ist die Versorgung mit Ohrpassstücken bereits berücksichtigt. Eine medizinisch notwendige Fernbedienung ist zusätzlich zur Hörgeräteversorgung beihilfefähig.

Alle fünf Jahre sind Aufwendungen für Hörgeräte inklusive aller Nebenkosten beihilfefähig. Sollte aus medizinischen oder technischen Gründen eine vorzeitige Verordnung notwendig sein, gilt die 5-Jahres-Frist nicht.

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I

Kapitelübersicht

Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs

Werden die Kosten für die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs anerkannt?

Die Aufwendungen für Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs (sogenannte Humane Papilloma-Viren) kann die Beihilfestelle nur bei Mädchen im Alter von 9 bis 17 Jahren als beihilfefähig anerkennen.

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K

Kapitelübersicht

Kieferorthopädie

Muss ein Heil- und Kostenplan bei einer kieferorthopädischen Behandlung vorab eingereicht werden?

Ja. Die Vorlage eines Heil- und Kostenplanes ist vor Beginn der Behandlung notwendig. Die Behandlung muss durch die Beihilfefestsetzungsstelle anerkannt worden sein.

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Kinder

Was muss ich bei der Beihilfe beachten?

Die Beihilfe erstattet grundsätzlich bis zu 80 Prozent der Krankheitskosten eines privat versicherten Kindes. Voraussetzung: Sie erhalten den Familienzuschlag für Ihr Kind. Nur dann gilt es gegenüber der Beihilfe als "berücksichtigungsfähiger Angehöriger". Den Zuschlag beantragen Sie bitte bei der Familienkasse.

Beachten Sie bitte, dass sich die kinderbezogenen Bezügebestandteile auch auf die Höhe Ihres Beihilfeanspruchs auswirken können. Aktive Beamtinnen und Beamte mit mehr als einem Kind erhalten bis zu 70 Prozent Beihilfe.

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Kostendämpfungspauschale (KDP)

Wie viel KDP wird bei mir abgezogen?

Besoldungsgruppe *Abzug für Aktive Beamte *Abzug für Versorgungs-empfänger**​Abzug für Witwen/Witwer, hinterbliebene Lebenspartner
A7 und A8​ 25 €20 €12 €
A950 €40 €24 €
A10 und A1175 €60 €36 €
A12100 €80 €48 €
A13, A14, C1, W1, H1 und H2150 €120 €72 €
A15, A16, B1, C2, C3, W2, W3, H3, H4, R1 und R2200 €160 €​96 €
B2, B3, C4, H5 und R3250 €200 €120 €​
B4 bis B6, R4 bis R6​300 €240 €144 €
B7400 €320 €192 €
in höheren Besoldungsgruppen​500 €400 €240 €​


 *  Die Beträge werden bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert.
** Für die Zuteilung zu den gestaffelten Abzugsbeträgen ist bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern die Besoldungsgruppe maßgebend, nach der die Versorgungsbezüge berechnet sind.  

Bleibt es bei der Höhe des Abzugs, obwohl ich teilzeitbeschäftigt bin und ein Kind habe?

Die Höhe der Kostendämpfungspauschale richtet sich nach den Verhältnissen, die am ersten Januar des Jahres vorlagen, dem die Aufwendungen zugerechnet werden.

Sie wird bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert und reduziert sich für jedes Kind, für das Familienzuschlag durch die Familienkasse bewilligt wurde, um 25 Euro.

Beispiel:
Sie sind ab März diesen Jahres teilzeitbeschäftigt.
Die KDP wird aber erst ab kommenden ersten Januar in reduzierter Höhe abgezogen, da Ihre Vollzeitbeschäftigung am ersten Januar dieses Jahres noch bestand und somit Grundlage für die Höhe des KDP-Abzugs ist.

Entschließen Sie sich dagegen in einigen Jahren ab April wieder in vollem Umfang zu arbeiten, würde die KDP erst wieder am kommenden ersten Januar in voller Höhe abgezogen werden.

Wann wird keine KDP abgezogen?

Bei Waisen, bei Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie bei Beihilfeberechtigten, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, entfällt der Abzug der Kostendämpfungspauschale.

Außerdem wird die KDP bei bestimmten Kosten nicht in Abzug gebracht. Kosten für dauernde Pflege wie auch Palliativversorgung unterliegen dem Abzug nicht.

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Krankenhaus

Was ist vor einer Behandlung im Krankenhaus besonders zu beachten?

Einige Krankenhäuser wenden die Bundespflegesatzverordnung oder das Krankenhausentgeltgesetz nicht an. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Privatkliniken oder privat organisierte Krankenhausbereiche öffentlicher Krankenhäuser.

Bei diesen Krankenhäusern sind die Kosten für Leistungen bis zur Höhe der Aufwendungen beihilfefähig, die in Krankenhäusern der Maximalversorgung entstehen. Referenzklinik für Hamburg ist das UKE.

In Zweifelsfällen können Sie den Status der Klinik bei der Beihilfefestsetzungsstelle erfragen. Wahlleistungen (zum Beispiel Ein- oder Zweibettzimmer und Chefarztbehandlungen) sind nicht beihilfefähig.

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Krankenversicherungsverhältnis

Ist die Art des Krankenversicherungsverhältnisses für die Höhe der Beihilfe von Bedeutung?

Die Höhe der festzusetzenden Beihilfe richtet sich nach der Art des Krankenversicherungsverhältnisses. Die Beihilfe ist hierbei nachrangig. Deshalb sind Aufwendungen, für die der Berechtigte anderweitig Ersatz beanspruchen kann, grundsätzlich nicht beihilfefähig. Aus diesem Grund benötigt die Beihilfestelle stets aktuelle Informationen über die Art des Krankenversicherungsverhältnisses.

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L

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Lebenspartner

Ist mein Lebenspartner beihilfeberechtigt?

Um prüfen zu können, ob Ihre Lebenspartnerin oder Ihr Lebenspartner als berücksichtigungsfähiger Angehöriger gilt, benötigen wir

  • eine beglaubigte Urkunde über die eingetragene Lebenspartnerschaft, sowie
  • die Mitteilung, ob ein Einkommen von mehr als 18.000 Euro vorliegt.

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M

Kapitelübersicht

Mindestsumme

Gibt es eine Mindestsumme zum Beantragen von Beihilfe?

Die geltend gemachten Aufwendungen müssen mehr als 200 Euro betragen. Sofern Sie diese Mindestsumme innerhalb von 10 Monaten nicht erreichen, können Sie trotzdem einen Beihilfeantrag stellen. Allerdings muss die Summe der Aufwendungen in diesem Fall 15 Euro übersteigen.

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Mutter-/Vater-Kind Kur

Was muss ich bei einer bevorstehenden Müttergenesungskur, Mutter-/Vater-Kind Kur beachten?

Für die Beihilfefähigkeit einer Müttergenesungskur, Mutter-/Vater-Kind-Kur ist die vorherige Anerkennung durch die Beihilfefestsetzungsstelle erforderlich. Als Grundlage dient dieser ein amtsärztliches Gutachten.

Anlässlich einer Müttergenesungskur und Mutter- beziehungsweise Vater-Kind-Kur können folgende Aufwendungen im Rahmen der Hamburgischen Beihilfeverordnung als beihilfefähig anerkannt werden:

  • Unterkunft und Verpflegung bis zu 16 Euro pro Tag und Person, begrenzt auf eine Dauer von höchstens 23 Tagen einschließlich der Reisetage,
  • ärztliche Leistungen,
  • verordnete Arznei- und Verbandmittel,
  • Heilbehandlungen,
  • Kurtaxe,
  • ärztlicher Schlussbericht,
  • Kosten für eine behördlich als notwendig anerkannte Begleitperson für Schwerbehinderte,
  • die An- und Abreise in Höhe von 0,30 Euro je Entfernungskilometer, höchstens bis zu 300 Euro, unabhängig vom benutzen Beförderungsmittel.

Bei Einrichtungen, für die eine Preisvereinbarung mit einem Sozialleistungsträger besteht, ist die Beihilfefähigkeit auf den Pauschalpreis begrenzt.

Die Maßnahme muss in Form einer Rehabilitationskur in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer anderen, nach § 41 Absatz 1 SGB V als gleichartig anerkannten Einrichtung durchgeführt werden.

Die Aufwendungen für berücksichtigungsfähige Kinder, bei denen keine Behandlungsbedürftigkeit besteht, die Einbeziehung nach ärztlicher Bescheinigung für den Erfolg der Maßnahme jedoch Voraussetzung ist, sind ebenfalls beihilfefähig.

Sofern ausschließlich das Kind behandlungsbedürftig ist, so handelt es sich nicht um eine Maßnahme nach § 21 (3) HmbBeihVO, sondern um eine stationäre Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Rehabilitation nach § 20 (4) HmbBeihVO.

Bei aktiven Beihilfeberechtigten entscheidet die zuständige Personalabteilung über den erforderlichen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge. Die beihilfefähigen Aufwendungen werden, gegebenenfalls nach Abzug zustehender Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, zum jeweiligen Bemessungssatz der behandlungsbedürftigen Person abgerechnet. Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen innerhalb der allgemeinen Sprechzeiten gerne zur Verfügung.

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O

Kapitelübersicht

Originalbelege

Muss ich Originalbelege vorlegen?

Nein. Bitte reichen Sie keine Originalbelege, sondern ausschließlich gut lesbare Kopien oder Zweitschriften ein. Eine Rücksendung der eingereichten Aufwendungsnachweise erfolgt nicht.

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P

Kapitelübersicht

Pflegebedingte Aufwendungen

Was muss ich bei der Beihilfe beachten?

Im Sozialgesetzbuch Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung – SGB XI sind die Leistungen der Pflegeversicherung geregelt. Die im SGB XI abgebildeten Leistungen werden im Rahmen des § 22 HmbBeihVO für alle Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen angewendet. Ausführlichere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den vom Fachbereich Beihilfe zur Verfügung gestellten Merkblättern.

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Kapitelübersicht

Psychotherapeutische Behandlungen

Was muss ich vor Beginn einer ambulanten Psychotherapie beachten?

Ambulante psychotherapeutische Behandlungen sind nur nach vorheriger Anerkennung durch die Beihilfefestsetzungsstelle beihilfefähig. Formulare zur Beantragung einer Kurz- oder Langzeittherapie erhalten Sie auf telefonische oder schriftliche Anfrage in der Beihilfestelle. Gegebenenfalls wird ein psychotherapeutischer Gutachter eingeschaltet.

Ausgenommen von der vorherigen Anerkennung sind bis zu

  • vier probatorische Sitzungen einer tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie nach GOÄ 861 / GOP 861,
  • vier probatorische Sitzungen einer analytischen Psychotherapie nach GOÄ 863 / GOP 863,
  • vier probatorische Sitzungen einer Verhaltenstherapie nach GOÄ 870 / GOP 870. 

Bitte beachten sie hierzu, dass eine fachliche Befähigung der Behandler gegeben ist. Die Erläuterungen zur fachlichen Befähigung und weitere Informationen finden sie über den Link in unserem Merkblatt.

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R

Kapitelübersicht

Rehabilitationsbehandlungen

Für welche Dauer wird eine Rehabilitationsbehandlung genehmigt?

Die medizinisch notwendige Dauer der Maßnahme wird aufgrund der Einschätzung des behandelnden Arztes durch den von der Beihilfefestsetzungsstelle eingeschalteten Gutachter beurteilt und gilt damit als angemessen.  Soweit der Arzt während der Rehabilitationsmaßnahme im Einzelfall aus medizinischen Gründen eine Verlängerung für erforderlich hält und uns dies schriftlich mit einem entsprechenden Attest nachgewiesen wird, kann die Beihilfefähigkeit bis zu 14 Tagen verlängert werden.

Darüber hinausgehende Verlängerungen bedürfen dagegen generell einer gutachtlichen Befürwortung (eingeschaltet wird dann das Gesundheitsamt am Ort der Rehabilitationseinrichtung).

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U

Kapitelübersicht

Unfall / Verletzungen

Was muss ich bei unfallbedingten Aufwendungen beachten?

Die Beihilfefestsetzungsstelle kann anhand von Diagnosen auf Ihren Kostenbelegen nicht immer erkennen, ob es sich um einen Unfall handelt, den Sie selber verursacht oder der durch Fremdeinwirkung verschuldet wurde.

Bitte kennzeichnen Sie unfallbedingte Aufwendungen deswegen im Beihilfeantrag immer besonders deutlich und fügen eine Unfallschilderung bei. Dadurch stellen Sie sicher, dass es nicht zu Verzögerung bei Ihrer Beihilfefestsetzung kommt und Ihr Dienstherr außerdem mögliche Ausgleichsansprüche gegenüber Dritten geltend machen kann. 

Sollten Sie Opfer einer Gewalttat geworden sein, beachten Sie bitte hierzu unser Merkblatt.

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V

Kapitelübersicht

Vollmacht

Darf auch eine andere Person als der Beihilfeberechtigte den Beihilfeantrag unterschreiben?

Die Anträge sind vom Beihilfeberechtigten zu unterschreiben. Um eine andere Person zur Stellung der Beihilfeanträge zu berechtigen, müssen Sie dieser Person eine Vollmacht schriftlich erteilen. Sie können hierzu unseren hier zur Verfügung gestellten Vordruck verwenden. Sie können diese Vollmacht aber auch formlos ausstellen.

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Kapitelübersicht

Z

Zahnersatz

In welcher Höhe werden die Aufwendungen für Zahnersatzleistungen erstattet?

Die Vorlage eines Heil- und Kostenplans vor Beginn der Behandlung ist nur bei kieferorthopädischen Behandlungen notwendig.

Eine Prüfung der Beihilfefähigkeit der geplanten Behandlung kann anhand des Merkblattes „Merkblatt über die Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen“ vorgenommen werden.

Eine unverbindliche Berechnung Ihrer voraussichtlichen Beihilfe für Zahnersatz (Brücken, Prothesen, Implantate) können Sie anhand eines Heil- und Kostenplanes und der angefügten Berechnungshilfe vornehmen.

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