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Ausschuss für die Gleichstellung der Frau

( Ausschuss für die Gleichstellung der Frau (Frauenausschuss) Gleichstellungsausschuss )
Ausschuss der Bürgerschaft, tätig von 1982 bis 1993, dann abgeschafft, wieder tätig unter dem Namen Gleichstellungsausschuss von 1997 bis 2001, dann wieder abgeschafft; wieder tätig seit 2011 im Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung
Hamburger Rathaus, Rathausmarkt (ehemals)
Siehe auch: Leitstelle für die Gleichstellung der Frau
Siehe auch: GAL-Frauenfraktion
„Nach der Bürgerschaftswahl vom Juni 1982 bildete erstmalig die GAL eine Fraktion in der Bürgerschaft, in der mehr Frauen als Männer waren. Die SPD musste als von der GAL tolerierte Minderheitsregierung auf die Wünsche dieser Parlamentsneulinge Rücksicht nehmen. Zu Beginn der Legislaturperiode folgte sie etwas zögerlich der Anregung der GAL, einen Frauenausschuss einzurichten. (PL Pr, 10/2 vom 30.6.82) Bislang waren sogenannte Frauenthemen im Sozialausschuss behandelt worden.“ (Inge Grolle und Rita Bake: "Ich habe Jonglieren mit drei Bällen geübt“. Frauen in der Hamburgischen Bürgerschaft 1946 bis 1993. Hamburg 1995, S. 241. Text: Inge Grolle.)
Der von der GAL favorisierte Name „Frauenausschuss“ wurde von der SPD in „Ausschuss für die Gleichstellung der Frau“ geändert. Die GAL hatte deshalb für den Namen „Frauenausschuss“ plädiert, weil er darauf hinweisen sollte, „dass hier nur Frauen das Sagen hatten, denn ‚wenn Unterdrückte über ihre Forderungen diskutieren, [gehören] Unterdrücker nicht mit an den Tisch (…)‘. So prononcierten die Frauen der GAL ihren feministischen Standpunkt (...).
Die Parlamentarierinnen der CDU hielten den Frauenausschuss für eine Fehlentscheidung. Frauen betreffende Fragen, so erläuterte Eleonore Rudolph, sollten nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen und gesondert behandelt, sondern in den Fachausschüssen für Soziales, Jugend und Berufsbildung, im Innen-, Gesundheits-, Wirtschafts- und vor allem im Haushaltsausschuss bearbeitet werden. Wichtig sei, dass Frauen und Männer gemeinsam an der Lösung von Frauenfragen beteiligt würden, denn wie könnte sonst bei Männern ein Problembewusstsein entstehen!
Am 16.9.1982 wurde der ‚Ausschuss für die Gleichstellung der Frau‘ eingesetzt; Vorsitzende war Ursula Jelpke (GAL), Schriftführerin Eleonore Rudolph (CDU), von seinen 15 Mitgliedern waren sieben Männer (Paritätische Besetzung: SPD: vier Frauen, vier Männer; CDU: drei Frauen, drei Männer; GAL; eine Frau). Sogenannte Frauenfragen waren zu einem eigenen Bereich des Parlaments geworden. Neben den nun mehr als bisher diskutierten Problemen von Frauenarbeit und Frauenbildung ergaben sich als neue Felder: Die Situation von Migrantinnen, alleinerziehenden Müttern, Prostituierten, das Thema Gewalt gegen Frauen, Förderung von Frauenprojekten, insbesondere von Frauenhäusern. Im nächsten Jahrzehnt arbeitete der bürgerschaftliche Ausschuss für die Gleichstellung der Frau sehr intensiv. Als er 1993 nach Ablauf der 14. Legislaturperiode, gestrichen wurde, bedauerten dies viele Parlamentarierinnen.“ (Inge Grolle, a. a. O., S. 242.)
Anlass für die Auflösung war, dass bürgerschaftliche Ausschüsse generell reduziert werden sollten. Außerdem sollten so genannte Frauenthemen nicht mehr gesondert behandelt werden, sondern bei den anderen Fachausschüssen einfließen, was jedoch in der Folgezeit nicht geschah. Deshalb beantragte die GAL vier Jahre später bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Jahre 1997, den Frauenausschuss neu zu beleben. Man einigte sich schließlich auf einen Gleichstellungsausschuss.
Die Bürgerschaftswahl vom September 2001 führte dann zu einem Regierungswechsel. Die nun regierende Koalition von CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP schaffte den Gleichstellungsausschuss ab und integrierte dessen Aufgaben in den Sozialausschuss.
Erst zehn Jahre später, nachdem die SPD wieder an die Regierung gekommen war, wurde wieder ein Ausschuss gebildet, der im Titel wenigstens auch die Gleichstellung mitberücksichtigte: „Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung“ (Wahlperiode vom 13.4.2011-19.2.2015). In der folgenden Wahlperiode ab dem 15.4.2015 wurde die Gleichstellung im Ausschuss „Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung“ integriert.
Text: Inge Grolle/Rita Bake (Stand: März 2018)
Anmerkungen:
siehe: Inge Grolle, Rita Bake: "Ich habe Jonglieren mit drei Bällen geübt“. Frauen in der Hamburgischen Bürgerschaft 1946 bis 1993. Hamburg 1995, S. 241f.
 

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